Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 53; StGB § 64; StGB § 67d; VwGO § 108 Abs 1 S 1; VwGO § 94
  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussetzung des Verfahrens; Ausweisung; Drogentherapie; Gefahrenprognose; Kindeswohl; Sachkunde; Sachverständiger Zeuge; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung des Verfahrens; Ausweisung; Drogentherapie; Gefahrenprognose; Kindeswohl; Sachkunde; Sachverständiger Zeuge; Überzeugungsgrundsatz; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; ...

• rechtsportal.de

  Aussetzung des Verfahrens; Ausweisung; Drogentherapie; Gefahrenprognose; Kindeswohl; Sachkunde; Sachverständiger Zeuge; Überzeugungsgrundsatz; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Daher ist es nicht widersprüchlich, sondern vielmehr konsequent, die (weitere) Unterbringung des Ausländers nicht mit einem Wegfall oder einer signifikanten Minderung der ausweisungsrechtlichen Wiederholungsgefahr gleichzusetzen, sondern vielmehr als Bestätigung einer solchen zu werten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… VGH B-W, Beschl. v. 04.07.2022 - 12 S 933/21, juris Rn. 17;… Bay. VGH , Beschl. v. 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861, juris Rn. 6).

  Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass über seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland erst entschieden wird, wenn seine Drogentherapie abgeschlossen ist und sich die Prognose dadurch möglicherweise verbessert hat (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21; Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18;… Bay. VGH , Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).

• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass über seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland erst entschieden wird, wenn seine Drogentherapie abgeschlossen ist und sich die Prognose dadurch möglicherweise verbessert hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21;… Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18;… Bay. VGH , Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).

  Ein Ausnahmefall, in dem ein nachhaltiger Erfolg der Therapie aufgrund konkreter Anhaltspunkte besonders wahrscheinlich erscheint (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 01.072021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21;… Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 19), liegt hier nicht vor.

• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung blieb in beiden Instanzen erfolglos (VG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 4 V 351/20, juris; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris).

  Ein Ausnahmefall, in dem ein nachhaltiger Erfolg der Therapie aufgrund konkreter Anhaltspunkte besonders wahrscheinlich erscheint (…vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 01.072021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21; Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 19), liegt hier nicht vor.

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Daher ist es nicht widersprüchlich, sondern vielmehr konsequent, die (weitere) Unterbringung des Ausländers nicht mit einem Wegfall oder einer signifikanten Minderung der ausweisungsrechtlichen Wiederholungsgefahr gleichzusetzen, sondern vielmehr als Bestätigung einer solchen zu werten (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32; VGH B-W, Beschl. v. 04.07.2022 - 12 S 933/21, juris Rn. 17;… Bay. VGH , Beschl. v. 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861, juris Rn. 6).
• BGH, 22.11.2018 - 4 StR 356/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen einer begründeten …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Im Gegenteil: Die (weitere) Unterbringung in einer Erziehungsanstalt setzt gerade voraus, dass aktuell (immer noch) eine nicht lediglich geringe, sondern konkret zu besorgende Wahrscheinlichkeit erneuter Straftaten besteht (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2018 - 4 StR 356/18, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Daher ist es nicht widersprüchlich, sondern vielmehr konsequent, die (weitere) Unterbringung des Ausländers nicht mit einem Wegfall oder einer signifikanten Minderung der ausweisungsrechtlichen Wiederholungsgefahr gleichzusetzen, sondern vielmehr als Bestätigung einer solchen zu werten (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… VGH B-W, Beschl. v. 04.07.2022 - 12 S 933/21, juris Rn. 17; Bay. VGH , Beschl. v. 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861, juris Rn. 6).
• OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22

  Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Für eine ausweisungsrechtlich relevante Wiederholungsgefahr bedarf es bei qualifizierten Eigentumsdelikten einer nicht nur entfernten, sondern ernsthaften Möglichkeit der erneuten Begehung (OVG Bremen, Beschl. v. 01.09.2022 - 2 B 108/22, juris Rn. 9 m.w.N).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Eigentums- oder Vermögensdelikte, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen oder die gewerbsmäßig begangen werden oder bei denen sonstige erschwerende Umstände vorliegen, gefährden deshalb in der Regel grundlegende Interessen der Gesellschaft schwer (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 10).
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
• BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 63.97

  Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung - Anlass zur Einholung eines …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19

  Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 12 A 4504/19

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• OVG Bremen, 08.04.2020 - 2 LA 14/20

  Dienst zu ungünstigen Zeiten; Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; …
• OVG Bremen, 29.10.2019 - 2 B 169/19
• VG Bremen, 09.04.2020 - 4 V 351/20

• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …

  Vor einer erfolgreichen Beendigung des Maßregelvollzugs kann daher unter keinen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Rückfallgefahr - und damit auch die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der mit der Abhängigkeit einhergegangenen Straftaten - nicht mehr gegeben ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn.17; OVG Bremen, Beschluss vom 07.102.2022 - 2 LA 49/22 - juris Rn. 23).
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist in solchen Fällen, dass eine Wiederholung "ernsthaft" droht (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.02.2021 - 2 B 330/20, juris Rn. 16; Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 23;… Beschl. v. 01.09.2022 - 2 B 108/22, juris Rn. 9).
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23

  Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …

  Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass über seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland erst entschieden wird, wenn seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen ist und sich die Prognose dadurch möglicherweise verbessert hat (vgl. für den Fall einer noch nicht abgeschlossenen Drogentherapie OVG Bremen, Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 31 m.w.N.).
• OVG Bremen, 13.03.2023 - 2 LA 301/21

  Ernsthaftes Drohen einer Wiederholung als ausreichend für die Begründung eines …

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist in solchen Fällen, dass eine Wiederholung "ernsthaft" droht; die nur "entfernte Möglichkeit" der erneuten Tatbegehung genügt hingegen nicht (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.02.2021 - 2 B 330/20, juris Rn. 16; Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 23;… Beschl. v. 01.09.2022 - 2 B 108/22, juris Rn. 9;… Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 32).